§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen REGIO-
1.2 Für alle zwischen dem Betreiber und den Nutzern geschlossene Vereinbarungen, sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB des Betreibers, es sei denn, es wird im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Konkurrierende AGB der Nutzer werden nicht Bestandteil von mit dem Betreiber geschlossenen Verträgen. Durch die Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.3 Über den Marktplatz dürfen alle Arten von Artikeln verkauft und angekauft werden, solange das Angebot oder der Kauf nicht gegen das Gesetz, die guten Sitten oder diese AGB verstößt.
1.4 Die durch den Marktplatz vermittelten Verträge werden ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossen. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei des zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrags. Auch die Erfüllung der über den Marktplatz vermittelten Verträge obliegt ausschließlich den Nutzern.
§ 2 Registrierung
2.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person den Marktplatz nutzen. Um alle Funktionen nutzen zu können, muss sich diese Person allerdings im Marktplatz registrieren und das Nutzer-
2.2 Um als Anbieter im Marktplatz tätig zu werden, muss sich der Nutzer auf einer Anmeldeseite des Betreibers registrieren. Hierbei gibt der Nutzer seine notwendigen Daten vollständig und zutreffend an. Durch Klicken des Registrieren-
2.3 Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Werktagen per E-
2.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene Email-
2.5 Der Nutzer ist auch nach Anmeldung verpflichtet, seine Nutzerdaten aktuell zu halten und gegebenenfalls gegenüber dem Betreiber selbst zu korrigieren.
§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung, Maßnahmen bei Missbrauch
3.1 Nimmt der Betreiber den Registrierungsantrag des Nutzers an, wird das Benutzerkonto freigeschaltet. Der Registrierungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Angebote des Nutzers werden befristet im Marktplatz des Betreibers veröffentlicht.
3.2 Der Registrierungsvertrag ist von beiden Seiten jederzeit ohne Wahrung einer Frist durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vertragspartner kündbar.
3.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Registrierungsvertrag aufzukündigen, so bald dem Betreiber Informationen vorliegen, die auf die Nichteinhaltung der Pflichten des Nutzers (siehe auch § 4) hindeuten oder der Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.
3.4 Liegen dem Betreiber konkrete Anhaltspunkte vor, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, beziehungsweise die Rechte Dritter oder diese AGB (insbesondere § 4) verletzt, oder aber der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse verfolgt, so kann er nach eigenem Ermessen kurzfristig die folgenden Maßnahmen ergreifen:
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3.5 Bei der Wahl einer der o.g. Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob der Nutzer den Verstoß verschuldet hat oder nicht.
3.6 Der Betreiber behält sich die unter §3.4 genannten Maßnahmen ebenfalls vor, sobald dem Betreiber wichtige Informationen vorliegen, nach denen der Nutzer:
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3.7 Weitergehende Rechte des Betreibers, insbesondere das Recht auf Schadenersatz, bleiben davon unberührt.
§ 4 Allgemeine Pflichten der Nutzer, Freistellung
Der Nutzer erklärt sich bei Registrierung mit den folgenden speziellen Nutzungsbedingungen im Marktplatz einverstanden:
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich:
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4.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet:
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4.3 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Der Betreiber kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Benutzerkonto falsche Daten hinterlegt wurden.
4.4 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
4.5 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.
4.6 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts-
4.7 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 5 Inhalte und Nutzungsrechte
5.1 Die von den Nutzern zur Beschreibung ihrer Produkte verwendeten Texte, Fotos, Grafiken und Videos (Produktbeschreibung) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-
5.2 Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter § 5 Ziffer 1 genannten Texten, Fotos, Grafiken und Videos und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
5.3 Mit der Veröffentlichung einer Produktbeschreibung auf dem Marktplatz des Betreibers räumt der Nutzer dem Betreiber das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der vom Betreiber angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen.
5.4 Der Nutzer garantiert, über die in § 5 Ziffer 3 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
5.5 Der Betreiber überprüft die von den Nutzern veröffentlichen Inhalte nicht auf Rechtmäßigkeit.
5.6 Der Betreiber behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von § 5 Ziffer 3 anzusehen sind.
§ 6 Verkaufsprovision, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
6.1 Sowohl die Registrierung im Marktplatz, als auch das Anbieten von Artikeln ist für den Nutzer kostenfrei. Wird eine über den Standardumfang hinausgehende Leistung durch den Nutzer in Anspruch genommen, so gilt die jeweils gültige Preisliste. Auf kostenpflichtige Leistungen wird im Marktplatz explizit hingewiesen.
6.2 Kosten entstehen dem verkaufenden Nutzer in Form von Provisionszahlungen an den Betreiber. Diese Provisionszahlungen entstehen dem Grunde nach, wenn ein Verkauf zwischen Nutzern vermittelt wurde. Ein Verkauf gilt als vermittelt, wenn ein kaufender Nutzer eine Bestellung über das System des Betreibers betreffend der Anzeige eines verkaufenden Nutzers auslöst.
6.3 Anbietende Nutzer können über die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Eingabemaske oder per CSV-
6.4 Mit der Annahme eines Angebots durch einen Nutzer durch die üblichen Tastatur und Mauseingaben kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss zwischen dem anbietenden und dem nachfragenden Nutzer.
6.5 Als Zahlungsmethode steht dem Nutzer ausschließlich der Bankeinzug per SEPA Basis-
6.6 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber anerkannt ist. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Die Leistung des Betreibers gegenüber den Nutzern ist erbracht, wenn ein Anbieter das von ihm gewünschte Angebot eingestellt hat, dieses Angebot von ihm und anderen Nutzern abgerufen werden kann und technisch ermöglicht wird, dass ein Kaufvertrag zwischen einem Anbieter und einem Käufer zustande kommen kann.
7.2 Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Auflagen oder Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsnetzen, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von beauftragten Firmen auftreten. Ansprüche ergeben sich für die Nutzer in solchen Fällen nicht.
7.3. Der Betreiber ist berechtigt, Aussehen und Form des Marktplatzes zu ändern. Der Anspruch auf Nutzung des Marktplatzes besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken oder für einen begrenzten Zeitraum ganz einzustellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorankündigung von Wartungsarbeiten.
7.4 Ansprüche von Nutzern wegen Störungen oder Ausfällen aufgrund technischer Maßnahmen gemäß § 7 Ziffer 3 sind ausgeschlossen.
7.5 Da der Betreiber am Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Käufer nicht beteiligt ist, kann der Betreiber für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Der Betreiber haftet gegenüber den Nutzern, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nur, wenn und soweit ihm oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für eigenes schuldhaftes Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen.
8.2 Die Haftung des Betreibers ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist stets der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, haftet der Betreiber ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
8.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 9 Datenschutz
Durch die Nutzung des Marktplatzes stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch den Betreiber gemäß dessen Datenschutzerklärung zu.
§ 10 Streitschlichtung
Die EU-
§ 11 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
11.1 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf dem Marktplatz und/oder, nach Wahl des Betreibers, durch Mitteilung per Email an die Nutzer.
11.2 Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-
11.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.4 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
11.5 Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.6 Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Februar 2016
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